- Der Kampagne ICAN ist es in rund zehn Jahren gelungen, mehr als 120
Staaten unter einem Atomwaffenverbotsantrag zu sammeln - und dafür
2017 den Friedensnobelpreis zu erhalten. 2020 haben 50 Staaten den Vertrag ratifiziert, genug für sein Inkrafttreten im Januar 2021.
- Nach Protesten von Friedensbewegten in Köln sagte die Messeleitung
Köln die Militär- und Waffentechnik-Messe Itec für das Jahr 2018 ab.
Auf der letzten Itec-Messe im Jahre 2014 hatten noch 110
Rüstungsunternehmen ihre todbringenden Produkte ausgestellt. Nun gilt
es diese weiter gezogene Rüstungs-Messe aus Stuttgart zu vertreiben!
- Durch massive Proteste aus der Zivilbevölkerung - u.a. von der
Kampagne "Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" - sind bis heute keine
neuen Panzer an Saudi-Arabien ausgeliefert worden.
- Zumindest die Pläne für eine gemeinsame türkisch-deutsche
Panzerfabrik sowie die bessere Panzerung bereits gelieferter deutscher
Leopard-Panzer wurden von der neuen Bundesregierung vorerst auf Eis
gelegt.
- In Lahr - zwischen Freiburg und Offenburg gelegen - hat die örtliche
Friedensbewegung es geschafft, den Gemeinderat zu überzeugen, gegen
die Ansiedlung einer Schweizer Munitionsfabrik zu stimmen - und damit
auch auf Gewerbeeinnahmen zu verzichten.
- Die Europäische Investitionsbank (EIB) erteilte vor zwei Jahren den
Vorschlägen der EU-Kommission zur Finanzierung von
EU-Rüstungsprojekten eine Absage. Begründung: Sie müsse sich
refinanzieren bei Anlegern, die ganz klar die Finanzierung von Rüstung
aus ethischen Gründen ausgeschlossen haben.
- Die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten" hat in relativ kurzer Zeit
unzählige Unterschriften gesammelt, das 2-Prozent-Aufrüstungsziel zu
verhindern - und statt dessen eine Umschichtung von Rüstungsausgaben
hin zu Schulen, Kindertagesstätten, sozialem Wohnungsbau,
Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur,
Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und
internationaler Hilfe zur Selbsthilfe gefordert.
- Private und institutionelle Anleger, die sich der globalen
Divestment-Bewegung angeschlossen haben und aus Investitionen mit
Verbindungen zu fossilen Energien aussteigen, verfügen mittlerweile
über ein Gesamtvermögen von mehr als fünf Billionen US-Dollar.
Wer nicht bei der GLS-Bank, der Triodos-Bank oder der Ethik-Bank sein
Geld angelegt hat, läuft Gefahr, dass sein Erspartes irgendwo in einer
Waffenschmiede Unheil anrichtet.
Fragt bei euren Banken nach - und schichtet euer Geld dorthin um, wo
es sinnvoll zum Beispiel in erneuerbaren Energien oder Biohöfen
eingesetzt wird!
Wo sind Menschen noch an anderen Orten und arbeiten an einer gerechteren und friedvolleren Welt?
- In der Nähe von Magdeburg engagieren sich Friedensbewegte in der
Kampagne "Krieg beginnt hier" - um darauf hinzuweisen, dass auf dem
nahe gelegenen Gefechts-Übungszentrum Altmark von deutschem Boden aus
Kriege eingeübt und vorbereitet werden.
- In Büchel protestieren auch 2018 wieder verschiedene Gruppen gegen
die Modernisierung und für den Abzug der letzten Atomwaffen auf
deutschem Boden. Für den 7. Juli 2018 haben mehrere Landeskirchen
ihren Protest-Besuch angekündigt.
- In und um Ramstein in der Pfalz fordern Menschen die Beendigung
völkerrechtswidriger US-Drohneneinsätzen von deutschem Boden aus und
die Schließung der Airbase Ramstein.
- Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" wird weiter
daran arbeiten, die wachsende Zahl der Nein-Stimmen im deutschen
Bundestag bei der nächsten Verlängerung der Bundeswehrmandate für
Syrien und Irak zu erhöhen - und gleichzeitig zivile Konfliktlösungen
vorstellen.
- An vielen Orten in Deutschland gibt es Gruppen, die sich mit der
Forderung "Bundeswehr raus den Schulen" u.a. für die Einhaltung der
UN-Kinderrechtskonvention einsetzen. Derzeit sind mehr als 1000 unter
18-Jährige in der Bundeswehr eingesetzt, die gemäß der
UN-Kinderrechtskonvention dort gar nicht sein dürften!
- Ende Mai bis Anfang Juni wird die Aktion Staffellauf 2018 von
Oberndorf nach Berlin stattfinden. Vom Sitz des Rüstungskonzerns
Heckler und Koch werden sich Menschen in Etappen auf den Weg zur
Bundesregierung aufmachen, um dort am 2. Juni 2018 eine Großkundgebung
abzuhalten. Sie werden dort mit einer Friedensfahrradtour zusammen
treffen, die von Würzburg aus startet und ebenfalls wie die
Läufergruppe Station an Rüstungsstandorten machen wird.
- Vor dem Festsaal bei der Weihnachtsfeier der Firma Diehl mahnten
Aktive: "Christen bauen keine Waffen" - eine Auffassung, die auch
Papst Franziskus vertritt.
- Die friedenspolitisch sehr aktive evangelische Landeskirche Baden
erarbeitete ein Rüstungs-Ausstiegsszenario und stellte den Entwurf in
den Friedensräumen Lindau vor. Der evangelische Landesbischof traf
sich zur Diskussion mit dem Chef des Diehl-Konzerns.
- Mehrere Landeskirchen haben sich auf den Weg gemacht, "Kirchen eines
gerechten Friedens" zu werden!
- Auch in diesem Jahr (2018) wird es in Überlingen wieder einen
Frieden-Stiftertag mit einem ganztägigen Workshop zu Fragen
gewaltfreier Konfliktbearbeitung geben.
- Vertreterinnen und Vertreter des 60-köpfigen Vereins "Keine Waffen vom
Bodensee" haben Pfarrerinnen und Pfarrer aus vier Landeskirchen zu
einer Langzeitfortbildung eingeladen. Themen sind die Rüstungsbetriebe
am Bodensee und deren Konversion.
- Als Untergruppe des Vereins "Keine Waffen vom Bodensee" hat sich vor
drei Jahren die Initiative "Friedensregion Bodensee" gebildet, der
inzwischen rund 20 Mitglieder angehören. Diese Gruppe, der besonders
die positiven Friedensansätze am Herzen liegen, beschäftigt sich u.a.
damit, welche konkreten Alternativen es zur Herstellung von Waffen am
Bodensee gibt.
Die Initiative fragt auch, wie den in den Rüstungskonzernen
Beschäftigten die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes durch
sinnvolle zivile Produktionsmöglichkeiten genommen werden kann.
Zu den Aktivitäten der Gruppe "Friedensregion Bodensee" gehört u.a.
das WIR-Cafe in Owingen als Internationaler Treffpunkt.
- Im Mai wird im Pestalozzi-Kinder- und Jugenddorf Wahlwies im Rahmen
des "Pilgerweges für den Frieden" ein Friedensbaum gepflanzt werden.
In Stockach findet die Aktion "Singen für den Frieden" statt.
- Am westlichen Bodensee gibt es schon jetzt zahlreiche
landwirtschaftliche Demeter-Betriebe und andere Biohöfe für
nachhaltigen und fairen Einkauf und Konsum.
- Die Integration von Flüchtlingen wird in vielen Gemeinden groß
geschrieben. Dem wachsenden Rechtsruck in Europa begegnen Menschen
rund um den Bodensee mit ihrer friedensfördernden und integrierenden
Arbeit mit Menschen aus aller Welt.
- Mit den Friedensräumen in Lindau und dem Friedensmuseum in Schachen
stehen kulturelle Räume zur Begegnung und zum Austausch bereit, die
noch weit größere Aufmerksamkeit verdienen als bisher.
Auszüge aus der Rede von Clemens Ronnefeldt, anlässlich der Bodenseekonferenz am 2. April 2018 in Bregenz. Ergänzt von Martin Arnold.
Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen
Versöhnungsbundes
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